Allgemeine Bedingungen und Konditionen
für die Nutzung von "Gloogs Mobility" (App und Fahrzeuge)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) stellen die abschließenden rechtlichen Bestimmungen für die Nutzung von "Gloogs Mobility" dar. Gloogs Mobility besteht aus einer App und den Fahrzeugen, die über diese App gemietet werden können (im Folgenden zusammenfassend als unsere "Dienstleistungen" bezeichnet).
Alle Verträge über unsere Dienstleistungen mit Kunden werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB geschlossen. Die AGB werden Vertragsbestandteil. Eine Änderung dieser AGB ist nur auf der Grundlage einer individuellen Vereinbarung mit Gloogs Mobility möglich, die schriftlich dokumentiert werden muss. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung unserer AGB. Unsere GTCS sind immer verfügbar unter www.gloogs.com/mobility.
- Vertragsparteien, Inhalt des Dienstes:
1.1 Vermieter der angebotenen Dienstleistung: Gloogs Marketing SL, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Kramer, Calle Llaut, 23, Centro Comercial Riu Center, Local B, 07610, Palma de Mallorca, SPANIEN. Weitere Informationen über uns finden Sie auf unserer Website www.gloogs.com/mobility.
1.2. der Kunde: Natürliche oder juristische Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, die den Registrierungsprozess abgeschlossen hat, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat und die Dienstleistung von Gloogs Mobility abonniert.
1.3 Gegenstand der von uns angebotenen Dienstleistung ist die entgeltliche Vermietung von Elektrorollern einschließlich Ausrüstung und Zubehör wie Batterie, Schlüssel, Diebstahlsicherung usw. (nachfolgend "Fahrzeug" genannt).
1.4 Die Nutzung unserer Dienste setzt voraus, dass der Kunde volljährig, d.h. mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Außerdem muss er körperlich in der Lage sein, das Fahrzeug zu benutzen, und mit der Bedienung des Fahrzeugs, den Regeln für die Teilnahme am Straßenverkehr, der Bedeutung der Verkehrszeichen und insbesondere mit den zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Verkehrsregeln und der Benutzung des angebotenen Fahrzeugs vertraut sein. Mit der Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Kunde, dass er das Vorstehende verstanden hat. Die Akzeptanz unserer AGB ist Voraussetzung für die Nutzung unserer Dienste. Wenn der Kunde mit diesen AGB nicht einverstanden ist, darf er unsere Dienste nicht nutzen.
- die Registrierung, der Umfang der Dienstleistungen und die Erbringung der Dienstleistungen
2.1 Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie unsere Anwendung installieren und ein Benutzerkonto in der Anwendung anlegen (Konto). Die Anwendung führt Sie Schritt für Schritt durch den Registrierungsprozess. Wir erheben keine Gebühren für die Nutzung der Anwendung. Da Gloogs Mobility nicht der Hersteller der App ist, können wir die Kompatibilität der App mit allen Endgeräten oder Betriebssystemen nicht garantieren. Die Nutzung der Anwendung erfordert eine ausreichende Internetverbindung.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung seines Kontos korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Falsche oder absichtlich falsche Angaben führen dazu, dass Sie unsere Dienste nicht nutzen können. Pro Person kann nur ein Konto erstellt und verwendet werden. Das Konto muss auch persönlich genutzt werden. Sie dürfen die Anwendung und Ihr Konto auf beliebig vielen Endgeräten nutzen, aber Sie dürfen Ihre Zugangsdaten und Ihr Konto nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist für jede missbräuchliche Verwendung verantwortlich. Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Konto ohne Ihr Wissen missbraucht wird oder werden könnte, z.B. weil Sie das Endgerät, auf dem das Konto eingerichtet oder Ihre Zugangsdaten gespeichert sind, verloren haben oder weil es gestohlen wurde, müssen Sie uns unverzüglich telefonisch oder schriftlich (Hotline oder E-Mail) informieren.
2.3 Ihr Konto ist erst dann (rechtlich) wirksam, wenn wir es aktiviert haben. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre im Konto gespeicherten persönlichen Daten, wie Ihre Adresse, E-Mail-Adresse, Kreditkartendaten oder andere Zahlungsinformationen, stets auf dem neuesten Stand sind. Sollten sich diese Daten ändern, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich zumindest in Textform (E-Mail, Brief, etc.) mitzuteilen. Daten, die nicht auf dem neuesten Stand sind, können dazu führen, dass wir Ihre Nutzung unserer Dienste (vorübergehend) sperren.
2.4 Die App hilft Ihnen, ein freies Fahrzeug zu finden. Über die App werden freie Fahrzeuge und ihr genauer Standort angezeigt und können angemietet, genutzt und deaktiviert werden. Aufgrund der begrenzten Anzahl unserer Fahrzeuge können wir nicht garantieren, dass für jeden Kunden zu jeder Zeit ein freies Fahrzeug gefunden werden kann. Daher bieten wir Verträge vorbehaltlich der Verfügbarkeit unserer Dienste an. Wir behalten uns auch das Recht vor, die Benutzung von Kraftfahrzeugen einzuschränken oder ganz auszuschließen.
2.5 Darüber hinaus können wir die Möglichkeit anbieten, ein Fahrzeug zu reservieren, sind aber nicht dazu verpflichtet. Wenn wir die Möglichkeit bieten, ein Fahrzeug zu reservieren, ist die Reservierung nur für 15 Minuten ab dem Zeitpunkt der Reservierung gültig. Wird es nicht innerhalb dieser Zeit von der Person, die die Reservierung vorgenommen hat, angemietet, verfällt die Reservierung und das Fahrzeug wird wieder zur Anmietung durch einen anderen Kunden freigegeben. Auch bei einer Fahrzeugreservierung sind wir nur verpflichtet, uns zu bemühen, ein Fahrzeug zum Zeitpunkt der Buchung für den Kunden bereitzuhalten. Der Kunde erwirbt durch eine Reservierung keinen Rechtsanspruch auf den tatsächlichen Erhalt eines Fahrzeugs.
- Einsatzbereich der Fahrzeuge
3.1 Der Einsatz unserer Fahrzeuge ist auf bestimmte geografische Gebiete Mallorcas beschränkt. Eine detaillierte Übersicht über den zulässigen Einsatzbereich und unsere Servicestellen finden Sie unter www.gloogs.com/mobility.
3.2 Der Kunde darf den Nutzungsbereich nicht verlassen. Wenn er sie dennoch verlässt, wird unser System dies anhand der GPS-Daten feststellen. Unser System reduziert automatisch den elektrischen Antrieb des Fahrzeugs, so dass eine Weiterfahrt nur noch mit einer Geschwindigkeit von etwa 5 Kilometern pro Stunde möglich ist. Diese Maßnahme dient als Warnung an den Kunden, dass er sich außerhalb des erlaubten Nutzungsbereiches befindet und ist als verbindliche Aufforderung zu verstehen, unverzüglich in den Nutzungsbereich zurückzukehren. Diese Servicebeschränkung wird automatisch aufgehoben, sobald unser System registriert, dass sich der Kunde wieder im Einsatzgebiet befindet.
3.3 Die Beendigung der Nutzung des Fahrzeugs und damit die Stornierung und Beendigung der Kurzzeitmiete kann nur am Einsatzort in einer unserer Servicestellen erfolgen.
- Beendigung des Vertrags
4.1 Die Überlassung eines Fahrzeugs an den Kunden erfolgt auf der Grundlage eines individuellen Kurzzeitmietvertrags. Wir sind nicht verpflichtet, mit jedem Kunden in jedem Fall einen Vertrag abzuschließen. Der Kunde kann jeweils nur einen einzelnen Mietvertrag mit uns abschließen und aufrechterhalten und darf daher jeweils nur ein Fahrzeug nutzen.
4.2 Die dem Kunden durch die App eröffnete Möglichkeit, ein Fahrzeug anzumieten, stellt noch kein verbindliches Angebot von uns zum Abschluss eines Mietvertrages dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, uns ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kurzzeitmietvertrages zu machen. Wenn der Kunde ein Fahrzeug in unserer App mietet oder freischaltet, ist dies sein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des Kurzzeitmietvertrages. Die Annahme dieses Angebotes durch uns erfolgt durch die Freischaltung des Fahrzeuges zur Nutzung durch den Kunden.
4.3 Die Anmietung und/oder Nutzung eines Fahrzeugs ist dem Kunden untersagt, wenn
- der Kunde einen Blutalkoholspiegel von mehr als 0,5 g/l oder 0,25 mg/l in der Ausatemluft aufweist oder unter dem Einfluss anderer Drogen, Betäubungsmittel oder psychotroper Substanzen steht oder an einer psychischen Krankheit leidet, die ihn am Führen von Fahrzeugen hindert;
- das Fahrzeug offensichtlich nicht verkehrstauglich ist oder bei sichtbaren Schäden und Mängeln unsere technische Hotline nicht erreichbar ist, oder
- der Kunde beim Fahren keinen Helm und keine Warnweste trägt oder mit Kopfhörern oder Mobiltelefonen unterwegs ist.
Verstößt der Kunde gegen eine dieser Regeln oder andere nach geltendem Recht zwingende Regeln, sind wir berechtigt, den jeweiligen Einzelmietvertrag oder bei wiederholten Verstößen die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der App im Voraus zu kündigen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, vom Kunden Ersatz des Schadens zu verlangen, der uns durch den Verstoß gegen die oben genannten Verbote entsteht.
- Dauer der Nutzung und Rückgabe des Fahrzeugs
5.1 Der für die Abrechnung relevante Nutzungszeitraum beginnt mit der Freischaltung des Fahrzeugs für den Kunden nach Abschluss des Einzelmietvertrages.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug nach Beendigung der Nutzung (Ziff. 5.4) in ordnungsgemäßem Zustand und einschließlich aller gelieferten Fahrzeugausstattungen (z.B. Batterie) an uns zurückzugeben. Die Rückgabe muss immer in einer unserer Servicestellen erfolgen. Der Kunde kann frei entscheiden, welche Servicestelle er wählt.
5.3 Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe machen wir den daraus resultierenden Schaden (z.B. Bußgelder oder Kosten für das Auffinden und erneute Abstellen des Fahrzeugs) gegenüber dem Kunden geltend. Stellt der Kunde das Fahrzeug auf nicht öffentlichen oder nicht frei zugänglichen Flächen (z.B. Privatgelände) ab, behalten wir uns vor, eine Pauschale gemäß unserer zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages gültigen Kostenübersicht zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Ist nachweislich ein über die Pauschale hinausgehender Schaden entstanden, so sind wir berechtigt, auch den über die Pauschale hinausgehenden Schaden vom Kunden zu verlangen. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelmietvertrages gültige Preisliste ist auf unserer Website unter www.gloogs.com/mobility abrufbar und wird Bestandteil des Einzelmietvertrages.
5.4 Die Nutzungszeit und damit auch der Einzelmietvertrag endet, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- der Kunde das Fahrzeug an einer unserer Servicestellen abgestellt hat;
- kann für ihn/sie am Parkplatz eine Mobiltelefonverbindung hergestellt werden;
- der Kunde in der App den Befehl zum Beenden der Miete/Nutzung gedrückt hat;
- der Kunde über die App eine Bestätigung über die Beendigung des Einzelmietvertrags erhalten hat.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass er/sie die Reise in Übereinstimmung mit den oben genannten Regeln beendet. Kommt er diesen Anforderungen nicht nach, kann die Nutzung fortgesetzt werden und der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis für die weitere Mietdauer zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass ihn an der nicht ordnungsgemäßen Beendigung der Kurzzeitmiete kein Verschulden trifft (z. B. weil er einen unverschuldeten Unfall hatte).
- Verpflichtungen des Kunden
6.1 Der Kunde muss vor der Benutzung eines Fahrzeugs eine grundlegende Sicherheitsprüfung durch Sichtkontrolle durchführen. Außerdem muss er vor der Fahrt prüfen, ob die Bremsen funktionieren. Stellt der Kunde Auffälligkeiten fest, wie z. B. sichtbare Schäden an den Reifen, der Beleuchtung, dem Fahrgestell, der Batterie oder andere ungewöhnliche oder übermäßige Abnutzungen oder offensichtliche Schäden, die seiner Meinung nach die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen oder zunichte machen, so muss er dies melden und darf das Fahrzeug nicht benutzen. Sichtbare Schäden und Mängel, die die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen, müssen vor Fahrtantritt bei unserem Personal oder per App, telefonisch oder schriftlich gemeldet werden. Fehlt eine solche Mitteilung, so gilt das Kraftfahrzeug als optisch und technisch einwandfrei und die in der App gegebenenfalls gestellte Frage, ob das Kraftfahrzeug technisch in Ordnung ist, gilt als bejaht.
6.2 Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen muss der Kunde bei der Benutzung des Fahrzeugs stets einen Helm und eine Warnweste tragen. Beides bieten wir dem Kunden mit der Anmietung eines Fahrzeugs in einer unserer Servicestellen. Der Kunde ist berechtigt, den von uns zur Verfügung gestellten Helm und/oder die Warnweste abzulehnen und stattdessen seinen eigenen Helm und/oder seine eigene Weste zu verwenden. Allerdings muss er uns dann bestätigen, dass wir ihm die Bereitstellung des Helms und der Warnweste angeboten haben.
6.3 Der Kunde hat bei der Nutzung des Fahrzeugs auch im Übrigen stets die Verkehrsvorschriften zu beachten und für eine ordnungsgemäße Fahrweise zu sorgen. Er ist dafür verantwortlich, sein Fahrverhalten den äußeren Umständen anzupassen und seinen allgemeinen Zustand, seine Leistungsfähigkeit, seinen Gesundheitszustand, die Zeit- und Wetterbedingungen und/oder andere Faktoren, die eine Gefahr für die Benutzung des Fahrzeugs darstellen können, zu beurteilen. Die Entscheidung, das Fahrzeug unter den jeweiligen Wetter- und Verkehrsbedingungen oder anderen Faktoren zu nutzen, wird vom Kunden getroffen. Der Kunde hat sein Fahrverhalten stets den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.
6.4 Der Kunde haftet in vollem Umfang und allein für alle Rechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs begangen werden. Der Kunde haftet und entschädigt uns für alle Buß- und/oder Verwarnungsgelder, Gebühren, Kosten, Rechtskosten und sonstigen Aufwendungen, die uns aufgrund seines Fehlverhaltens entstehen. Zur Wahrung unserer diesbezüglichen Interessen sind wir berechtigt, der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft über die personenbezogenen Daten des Kunden zu erteilen, wenn zum Zeitpunkt des Verstoßes ein Einzelmietvertrag über das betreffende Kraftfahrzeug mit dem Kunden bestand.
6.5 Der Kunde hat das Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln. Er darf keine Veränderungen oder Eingriffe an der Technik des Fahrzeugs vornehmen. Er darf die Batterie nicht selbst aufladen oder austauschen. Er darf auch das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs in keiner Weise verändern.
6.6 Der Batterieladezustand des Fahrzeugs wird sowohl in der App als auch am Fahrzeug selbst angezeigt. Es ist Sache des Kunden, ein Fahrzeug zu wählen, dessen Ladezustand für die beabsichtigte Nutzung des Fahrzeugs ausreichend ist. Die Entladegeschwindigkeit der Batterie hängt von mehreren Faktoren ab, wie z. B. dem Alter der Batterie und der Anzahl der bereits erfolgten Ladezyklen, der Außentemperatur, der Intensität der Nutzung des Fahrzeugs (Fahrgeschwindigkeit und befahrenes Gelände) und anderen Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen. Daher ist es nicht möglich, allein aufgrund des Ladezustands mit Sicherheit vorherzusagen, wie weit und/oder wie lange die Batterie hält. Wählen Sie daher im Zweifelsfall immer ein Fahrzeug mit einem möglichst hohen Ladezustand. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Batterieladung für Ihren Einsatzzweck noch ausreicht, sollten Sie von der Anmietung des Fahrzeugs Abstand nehmen. Wenn Sie eine Fahrt mit dem Fahrzeug nicht fortsetzen können, weil der Akku leer ist, haften wir nur, wenn Sie nachweisen können, dass Sie daran kein Verschulden trifft (z. B. weil der Akkustand sowohl in der App als auch im Fahrzeug falsch angezeigt wurde). Andernfalls müssen Sie das Fahrzeug auf eigene Kosten zu einer unserer Servicestellen zurückbringen oder zurücktransportieren lassen, wofür jedoch Wiederherstellungskosten gemäß unserer Preisliste (www.gloogs.com/mobility) anfallen, die von Ihnen zu tragen sind.
6.7 Der Kunde darf das Fahrzeug nur selbst nutzen. Er darf nicht zulassen, dass ein Dritter das Fahrzeug fährt oder andere Personen mitnimmt, und er darf es auch nicht untervermieten.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit den genauen Standort des Fahrzeugs mitzuteilen und uns auf Verlangen die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
6.9 Verlässt der Kunde während seiner Fahrt den nach diesen AGB zulässigen Einsatzbereich des Fahrzeugs, so entbindet ihn dies nicht von seinen Verpflichtungen aus diesen AGB. Insbesondere hat er das Fahrzeug rechtzeitig vor der Entladung der Batterie gemäß Ziffern 5.2 und 5.4 an uns zurückzugeben und die Nutzung des Fahrzeugs zu beenden.
6.10 Bei Mängeln am Fahrzeug während der Nutzung oder sonstigen Störungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch einschränken, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich telefonisch oder in Textform (E-Mail) zu informieren. Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug gestohlen, abgeschleppt oder durch den Kunden selbst oder durch Dritte beschädigt wurde.
6.11 Der Kunde darf das Fahrzeug nicht zur Beförderung von Gegenständen oder Stoffen verwenden, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Straßen- oder Verkehrssicherheit gefährden können.
6.12 Der Kunde darf das Fahrzeug nicht für Aktivitäten nutzen, die über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehen. Insbesondere ist die Verwendung des Fahrzeugs für Rennen, Stunts, Tricks oder zur Begehung von oder Teilnahme an Straftaten verboten.
6.13 Die Nichteinhaltung einer der in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen berechtigt uns zur vorzeitigen Beendigung des Einzelmietvertrags bzw. im Wiederholungsfall zum Entzug des Nutzungsrechts an der App. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, vom Kunden den Ersatz des Schadens zu verlangen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtungen entstanden ist.
- Verhalten bei Unfällen, Schäden oder Diebstahl
7.1 Im Falle eines vermuteten oder eindeutig erkannten Diebstahls des Fahrzeugs, eines Unfalls, einer Zerstörung oder einer sonstigen Beschädigung des Fahrzeugs ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu rufen und den Vorfall zu melden, indem er die Täter benennt oder ordnungsgemäß identifiziert bzw. deren Merkmale oder Eigenschaften zur Identifizierung angibt; er muss auch die Existenz möglicher Geschädigter melden oder wenn Schäden am Eigentum Dritter verursacht wurden (das vom Kunden bei uns gemietete Fahrzeug gilt in diesem Zusammenhang nicht als Eigentum Dritter). Auf Verlangen und in Übereinstimmung mit den örtlichen Gesetzen müssen Sie uns alle von der Polizei ausgestellten Dokumente vorlegen und mit uns und unserer Versicherungsgesellschaft zusammenarbeiten. Verweigert die Polizei die Aufnahme des Geschehens, muss der Kunde im Rahmen seiner Möglichkeiten und des ihm Zumutbaren und unter Beachtung des geltenden Rechts (insbesondere des Datenschutzes: bei fotografischen Ausnahmen dürfen nur Sachen und Orte, nicht aber Personen fotografiert werden) Beweise (Skizzen, Zeugen, Fotos usw.) beschaffen.
7.2 In Ergänzung zu Ziffer 7.1 ist der Kunde verpflichtet, uns den Vorfall telefonisch oder in Textform unter Angabe aller relevanten Details (Zeitpunkt des Vorfalls, Ort, Schilderung des Sachverhalts, Benennung von Beweismitteln, etc.) zu melden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug verloren hat, ohne dass es gestohlen wurde (z. B. weil er vergessen hat, wo es abgestellt war). Unsere Benachrichtigung durch den Kunden hat unverzüglich zu erfolgen, jedoch erst, nachdem der Kunde die in Ziffer 7.1 genannten Maßnahmen getroffen hat. Der Kunde hat das weitere Vorgehen mit uns abzustimmen und nach unseren Weisungen zu handeln, soweit dies für ihn zumutbar ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde für den Vorfall verantwortlich ist oder nicht.
7.3 Im Falle eines Unfalls darf der Kunde den Unfallort erst verlassen, wenn die Polizei den Unfall aufgenommen hat, das Fahrzeug noch fahrtüchtig ist und der Kunde körperlich und geistig in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen. Im Zweifelsfall muss der Kunde bei uns die Erlaubnis zur Weiterreise einholen. Die übrigen Verpflichtungen des Kunden nach geltendem Recht, insbesondere dem Straßenverkehrsrecht oder dem Verwaltungs- oder Strafrecht, bleiben bestehen.
7.4 Kommt der Kunde den Verpflichtungen nach 7.1 bis 7.3 nicht nach, kann dies dazu führen, dass der Versicherer den Schaden nicht reguliert. In einem solchen Fall behalten wir uns das Recht vor, den Kunden für den uns daraus entstehenden Schaden in Anspruch zu nehmen.
7.5 Bei Diebstahl, Unfall, Zerstörung oder einer so weitreichenden Beschädigung des Fahrzeugs, dass eine Weiterfahrt nicht möglich oder rechtlich nicht zulässig ist, endet der Einzelmietvertrag erst mit Beendigung der Nutzung in der App wie in Ziffer 5.4 beschrieben. Die Verpflichtung des Kunden zur Rückgabe des Fahrzeugs an eine unserer Servicestellen wird dann durch die Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 7.1 ersetzt, uns den Vorfall zu melden. Hat der Kunde den Vorfall zu vertreten, darf die Nutzung der App erst eingestellt werden, nachdem der Kunde uns gemäß Ziffer 7.1 über den Vorfall informiert hat. Ist der Kunde aufgrund des Vorfalls körperlich oder geistig nicht in der Lage, die Nutzung der App zu beenden, endet der Nutzungszeitraum zum tatsächlich festgestellten oder, falls nicht bekannt, zum mutmaßlichen Zeitpunkt des Vorfalls.
7.6 Im Falle eines Unfalls oder eines anderen schädigenden Ereignisses im Zusammenhang mit dem Fahrzeug darf der Kunde keine Haftungsübernahme oder ähnliche Erklärung abgeben. Gibt der Kunde dennoch eine Haftungserklärung ab, so gilt diese nur für den Kunden selbst. Weder wir noch unser Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
7.7 Hat der Kunde einen Unfall mit dem Fahrzeug verschuldet, so haftet er grundsätzlich nur für Schäden, die im Rahmen seiner Selbstbeteiligung (siehe Ziffer 10.) entstanden sind. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Kosten, die uns infolge des Schadensfalls entstanden sind oder entstehen und die nicht von der Versicherung gedeckt oder übernommen werden.
7.8 Ein vom Kunden genutztes Fahrzeug kann als verloren oder gestohlen angesehen werden, wenn:
- das GPS-Gerät im Fahrzeug absichtlich deaktiviert wurde;
- wir Grund zu der Annahme haben, dass das Fahrzeug bewegt wurde, nachdem der Kunde die Nutzung eingestellt hat und bevor es durch eine neue Miettransaktion reaktiviert wurde, dass diese Bewegung nicht durch einen anderen Nutzer oder einen autorisierten Dritten verursacht wurde; oder andere Tatsachen und Umstände unsere begründete Annahme rechtfertigen, dass ein Fahrzeug verloren gegangen oder gestohlen wurde.
Wenn wir vernünftigerweise annehmen, dass ein Fahrzeug verloren gegangen ist oder gestohlen wurde, können wir alle geeigneten Schritte unternehmen, um das Fahrzeug wiederzuerlangen. Gelingt es uns nicht, das Fahrzeug zurückzuholen, und ist der Verlust des Fahrzeugs auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen, können wir den Kunden für den erlittenen Verlust in Anspruch nehmen.
7.9 Wir haben Anspruch auf alle Entschädigungen für Schäden am Fahrzeug während der Nutzung, unabhängig davon, ob sie vom Kunden verursacht wurden oder nicht. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Leistungen anzunehmen. Werden solche Leistungen dennoch an den Kunden bezahlt, so hat der Kunde sie unaufgefordert an uns weiterzuleiten.
7.10 Reparaturen an den Fahrzeugen und die Wahl der Reparaturwerkstatt werden ausschließlich von uns organisiert. Der Kunde darf die Fahrzeuge nicht selbst reparieren oder reparieren lassen.
- Preise, Anzahlung, Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten
8.1 Die Nutzung unserer Anwendung ist kostenlos. Kosten, die dem Kunden bei seinem Mobilfunk- oder Internetprovider für die Verbindung/Datenübertragung bei Nutzung unserer Anwendung entstehen, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für solche Kosten.
8.2 Mit jedem einzelnen Mietvertrag sperren wir eine Kaution von EUR 50,00 auf der Kreditkarte des Kunden. Die Kaution sichert unsere Ansprüche in allen Fällen, in denen Schäden auftreten, für die der Kunde verantwortlich ist und die nicht durch unsere Versicherung oder andere Dritte gedeckt sind. Die Kaution sichert auch unseren Vergütungsanspruch für die dem Kunden erbrachten Leistungen für den Fall, dass diese dem Kunden nicht in Rechnung gestellt werden können.
8.3 Für die Nutzung der Fahrzeuge berechnen wir Gebühren nach der Dauer der Nutzung. Die Nutzungsdauer wird pro angefangene Minute abgerechnet. Sie beginnt mit dem Abschluss des Einzelmietvertrages und der anschließenden Freischaltung des Fahrzeugs und endet mit dem Abschluss des Nutzungsvorgangs über die App, wie in Ziffer 5 geregelt.
8.4 Die Höhe des jeweiligen Nutzungsentgelts ergibt sich aus unserer zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Einzelmietvertrages gültigen Preisliste, die unter www.gloogs.com/mobility eingesehen werden kann. Davon abweichende Preisinformationen, die z.B. aus Zwischenspeichern wie dem Browser-Cache geladen werden, sind nicht verbindlich. Alle angegebenen Preise sind Bruttoendpreise in Euro und enthalten die in Spanien geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
8.5 Wir bieten dem Kunden auch die Möglichkeit, Kreditpakete zu erwerben, die dann als Guthaben auf die Nutzungsgebühren angerechnet werden. Die Kosten für die Kredite sind ebenfalls auf www.gloogs.com/mobility aufgeführt und können vom Kunden eingesehen werden. Gekaufte Gutschriften gewähren dem Kunden einen Rabatt auf die Nutzungsgebühr, verfallen aber sechs Monate nach dem Kauf, wenn sie bis dahin nicht genutzt wurden.
8.6 Das Nutzungsentgelt wird mit Beendigung der Nutzung fällig. Der Kunde erhält für jeden abgerechneten Nutzungsvorgang innerhalb von maximal 21 Tagen einen Kontoauszug per E-Mail an die von ihm in seinem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Wir werden den Rechnungsbetrag über die vom Kunden gewünschte Zahlungsmethode (siehe Klausel 8.6) so schnell wie möglich nach Versand der Rechnung einziehen.
8.7 Wir stellen dem Kunden die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Kreditkarte
- Apple Pay
- Google Pay
- PayPal
Der Kunde muss sicherstellen, dass sein Konto ausreichend gedeckt ist.
Mit dem Anlegen eines Kontos in unserer Anwendung und bei jedem Abschluss eines Einzelmietvertrages bestätigt der Kunde, dass er Kontoinhaber für die jeweilige Zahlungsart ist und über das Kontoguthaben verfügen kann.
8.8 Wird eine Kreditkartenzahlung aufgrund einer Rückbuchung durch den Kunden oder aus einem anderen vom Kunden zu vertretenden Grund nicht akzeptiert oder zurückgegeben, können wir dem Kunden die uns dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten und/oder Aufwendungen entweder in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe oder pauschal gemäß unserer zum Zeitpunkt des Inkassoversuchs gültigen Preisliste - abrufbar unter www.gloogs.com/mobility - in Rechnung stellen. Wenn wir den Pauschalbetrag beanspruchen, müssen wir nicht nachweisen, dass uns ein Schaden entstanden ist. Machen wir die Pauschale geltend, kann der Kunde die Pauschale abwenden oder mindern, wenn er nachweist, dass uns tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.9 Wir können Zahlungsansprüche gegen den Kunden jederzeit an Dritte abtreten.
- Informationen für den elektronischen Geschäftsverkehr
9.1 Wir schließen Verträge mit Kunden in englischer, spanischer oder deutscher Sprache ab.
9.2 Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsunterzeichnung hinterlegt. Sie können sich jedoch in der App einen Überblick über Ihre Nutzung unserer Fahrzeuge verschaffen.
- Versicherung
10.1 Jedes unserer Fahrzeuge ist durch eine Haftpflichtversicherung mit mindestens der gesetzlich vorgeschriebenen Deckungssumme abgedeckt.
10.2 Schäden, die der Kunde im Rahmen eines Einzelmietvertrages verursacht, sind durch die Versicherung des Unternehmens gedeckt, wenn der Schaden oder der daraus resultierende Anspruch durch die von uns abgeschlossene Versicherung gedeckt ist. Für Schäden, die nicht durch die Versicherung gedeckt sind, haftet der Kunde in vollem Umfang. Wenn die Versicherung den Schaden nicht vollständig deckt, haftet der Kunde für den Teil, der den Umfang der Versicherung übersteigt. Auf Verlangen des Kunden weisen wir die Höhe des entstandenen Schadens nach.
10.3 Die Begrenzung der Haftung des Kunden auf den Selbstbehalt gemäß 10.2 gilt nicht in den folgenden Fällen:
- Schäden, die durch den Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;
- Schäden, die durch die Nichteinhaltung der in diesen AGB oder in der geltenden Gesetzgebung über die Benutzung und den Verkehr dieses Fahrzeugtyps geregelten Pflichten oder Verhaltensverbote verursacht werden;
- Schäden, die durch den unsachgemäßen Betrieb des Fahrzeugs in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften für den Verkehr solcher Fahrzeuge oder durch das Fahren in Bereichen, die für diese Art von Fahrzeugen verboten sind, verursacht werden.
10.4 Für den Fall, dass die oben beschriebene Haftung nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, verpflichtet sich der Kunde, uns von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem vom Kunden verursachten Schadensereignis freizustellen. Die Entschädigung umfasst auch die notwendigen oder angefallenen Kosten für Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren oder Ansprüche. Erhalten wir jedoch im Zusammenhang mit dem Schadensereignis Ersatzleistungen von Dritten (z.B. von einer Versicherung), so werden diese auf die Freistellungsverpflichtung des Kunden angerechnet.
- Haftung
11.1 Bei Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, haften wir für solche Handlungen, die einen Schaden verursachen oder als Vertragsverletzung anzusehen sind, wenn Vorsatz (Arglist) oder ein Verschulden aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Erfüllung unserer Pflichten vorliegt.
11.2 Jede weitere Haftung für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder Verschulden des Unternehmens beruhen, sowie für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens verursacht werden, ist ausgeschlossen.
11.3 Bei gemeinsamem Verschulden von Reiseveranstalter und Kunde hat der Kunde die Folgen seines Verschuldens anteilig zu tragen und ist für seinen Anteil ersatzpflichtig. Im Falle eines gesamtschuldnerischen Verschuldens, das daher vom Reiseveranstalter in voller Höhe beglichen wurde, ist der Reiseveranstalter berechtigt, einen Erstattungsanspruch gegen den Kunden geltend zu machen.
11.4 Soweit in diesen AGB nicht geregelt, haftet der Kunde für sein Handeln oder Verhalten, für das er verwaltungsrechtlich (z.B. Verhängung von Bußgeldern) oder gerichtlich haftet, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Abtretung von Rechten
12.1 Wir sind berechtigt, alle Pflichten und Rechte, die uns aus einem auf diesen AGB beruhenden Vertrag zustehen, auf Dritte zu übertragen. Wir sorgen dafür, dass dem Kunden hierdurch kein ungerechtfertigter Schaden entsteht. Der Kunde darf jedoch die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
12.2 Wir sind ferner berechtigt, alle vertraglichen Verpflichtungen durch Dritte in unserem Namen erfüllen zu lassen. In diesem Fall sorgen wir jedoch weiterhin für die ordnungsgemäße Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden als Vertragspartner und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als unsere Leistung an.
- Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Wir werden unsere Kunden rechtzeitig - mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten - per E-Mail über solche Änderungen der Bedingungen informieren. Die Kunden haben das Recht, den geänderten AGB innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Änderung zu widersprechen. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen des Schweigens werden wir den Kunden in der E-Mail, mit der wir ihn auf die bevorstehende Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen, hinweisen. Darüber hinaus kann der Kunde die Nutzung unserer Dienste jederzeit einstellen und auch wir können unsere Dienste dem Kunden jederzeit ganz oder teilweise nicht mehr anbieten. Eine solche Unterbrechung ist jedoch nur dann wirksam, wenn eine noch laufende Leistungserbringung beendet wurde.
- Schlussbestimmungen
14.1 Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der ursprünglich geschlossenen Verträge bedürfen stets der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform ist unzulässig und gilt als nicht erfolgt.
14.2 Die Vertragsparteien vereinbaren für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendbarkeit des spanischen Rechts.
14.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen spanischem Recht und sind entsprechend auszulegen.
Für alle Kontroversen, Streitigkeiten, Unstimmigkeiten, Fragen oder Ansprüche, die sich aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, einschließlich aller Fragen bezüglich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit, ihrer Ausführung oder ihrer Beendigung, unterwerfen sich die Parteien unter Verzicht auf jede andere Gerichtsbarkeit, die ihnen zustehen könnte, ausdrücklich der Gerichtsbarkeit und der Zuständigkeit der Gerichte und Tribunale des Gerichtsbezirks von Palma de Mallorca.
14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen nach dem Grundsatz der Aufrechterhaltung wirksamer Vertragsklauseln davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung mit ähnlichem Vertragsinhalt zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ausgeschlossenen Bestimmung entspricht.